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norri52

Personenbezogener Behindertenparkplatz

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Hallo Leidensgenossen,

ich wohne in einem großen Mehrfamilienhaus, Altbau und habe (hatte) hinter dem Haus einen gemieteten Parkplatz. Entfernung zum Hintereingang ca. 120 meter. Dann muss ich eine 8-stufige Treppe mit meinem Rollator überwinden. Zum vorderen Haupteingang sind es bis zu den ersten öffentlichen Parkplätzen nur 25 meter und hätte ich nur 2 Stufen zu überwinden. Im April 2017 habe ich bei der Stadtverwaltung Antrag auf einen personenbezogenen Behindertenparkplatz gestellt. Ich habe Behindertengrad 80% aGB. Dann setzte die Stadtverwaltung einen Ortstermin an. Nach Monaten kam die Ablehnung mit der Begründung: die angespannte Parksituation in unserem Stadtteil. Ich habe natürlich Widerspruch eingelegt. Die Antwort: bei der Stadtverwaltung gibt es kein Widerspruchsverfahren, ich müsse übers Verwaltungsgericht klagen, was ich tat. Das Verwaltungsgericht hat durchaus positiv für mich entschieden, aber bemängelte, dass die Verwaltung nicht ausreichend recherschiert hat. Also noch ein Ortstermin mit Tiefbauamt, Justiziar der Stadt, Behindertenvertreter der Stadt, Polizei, mein Vermieter und mein Anwalt. Mir platzte fast der Kragen und ich wurde ein bisschen laut, dass mein Anwalt mich bremsen musste. Aber siehe da, zwei Tage später kam der positive Bescheid der Stadt und die Rückerstattung der Gerichtskosten vom Verw.gericht. Weitere zwei Tage später brachte das Tiefbauamt die Beschilderung und Markierungen an. Jetzt will ich noch von der Stadt die Erstattung meiner entstandenen Kosten: Anwaltskosten, Gutachterkosten und Verwaltungskosten, zusammen fast 1000 Euro. Mein Anwalt wird nach der Ferien/Urlaubszeit sich darum kümmern.

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