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Keine Kostenübernahme für potenzsteigerndes Arzneimittel

KASSEL (Biermann) – Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts behinderten Menschen nicht die Kosten für ein Potenzmittel erstatten. Ein 51-jähriger Mann mit einer erektilen Dysfunktion als Folge einer chronisch-progredienten Multiplen Sklerose hatte gegen seine Krankenkasse, die die Kosten für ein Arzneimittel zur Behandlung der Dysfunktion nicht übernehmen wollte, geklagt – und verloren.

Der Kläger benötigt das Arzneimittel, um überhaupt Geschlechtsverkehr zu haben. Seine Klage beruhte auf der UN-Behindertenrechtskonvention: diese sichert Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu.

Das Bundessozialgericht ließ dieses Argument jedoch nicht gelten: Die Behindertenrechtskonvention fordere zur Achtung des Diskriminierungsverbots "keine unverhältnismäßigen oder unbilligen Belastungen". Es sei zudem rechtens "angesichts der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung  Leistungen aus dem Leistungskatalog auszuschließen, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität dienen".

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft drückte ihr Bedauern angesichts der Entscheidung aus. MS-Betroffene müssten vielfältige Einschränkungen im Alltag hinnehmen, die auch für Beziehungen belastend sein können. Geschlechtsverkehr könnte ein beziehungsstabilisierendes Element sein.


Quellen:
1. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. März 2012 (B 1 KR 10/11 R)
2. AMSEL e.V., 9. März 2012

 

 

 

 


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