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Patienten haben jetzt mehr Rechte

BERLIN (Biermann) – Anfang März ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Unter dem Leitbild des mündigen Patienten soll es eine Begegnung von Patient und Arzt auf Augenhöhe ermöglichen und räumt Patienten mehr Rechte ein.

Das Gesetz umfasst unter anderem folgende Vorschriften:

  • Patienten müssen verständlich und umfassend über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien informiert werden. Diese Informationspflicht besteht auch für die mit der Behandlung verbundenen Kosten, sofern diese nicht von den Krankenkassen übernommen werden.

  • Ärzte müssen Patienten unter bestimmten Voraussetzungen über einen Behandlungsfehler informieren.

  • Grundsätzlich müssen Patienten in einem persönlichen Gespräch umfassend über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und über die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden. Eine schriftliche Aufklärung reicht alleine nicht aus.

  • Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Fall eines Prozess zu Lasten des Arztes vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist.

  • Patienten haben ein gesetzliches Recht zur Einsichtnahme in ihre Patientenakte, das nur unter strengen Voraussetzungen und künftig nur mit Begründung abgelehnt werden darf.

  • Künftig sind die Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Dies kann etwa durch Unterstützungsleitungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird, z.B. medizinischen Gutachten, geschehen.

  • Krankenkassen müssen spätestens binnen drei, bei Einschaltung des medizinischen Dienstes binnen fünf Wochen über einen Leistungsantrag entscheiden. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes für eine Fristüberschreitung, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

  • Patientenorganisationen werden insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker einbezogen und ihre Rechte im Gemeinsamen Bundesausschuss werden gestärkt.


Quelle: Bundesgesundheitsministerium, 1. Februar 2013




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