Kündigung wegen MS-Diagnose?
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber jederzeit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklären. Diese kann dann vom Arbeitsgericht überprüft werden. Eine Kündigung wegen einer chronischen Erkrankung ist grundsätzlich möglich. Die Arbeitsgerichte gehen aber davon aus, dass in der Regel eine Zeit der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit von 1,5 Jahren durch den Arbeitgeber hinzunehmen ist, bevor eine Kündigung wegen der Krankheit erfolgen kann.
Wichtig für Betroffene(n) ist die Prognose für die Zukunft, ob sie wieder dauerhaft auf Ihren Arbeitsplatz zurückkommen können oder nicht. Wenn sie medizinisch darstellen können, dass sie voraussichtlich wieder arbeitsfähig sein werden, muss der Arbeitgeber Betroffene weiter beschäftigen.
Kündigung ist das Ultima Ratio
Hier sollte in jedem Fall mithilfe des Neurologen oder der Neurologin das Gericht von der baldigen Wiederherstellung der Arbeitskraft überzeugt werden können. Eine Kündigung muss aber immer die Ultima Ratio, also die letzte Möglichkeit, sein. Wenn sich im Betrieb die Möglichkeit einer Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz bietet, muss diese herangezogen werden.
Leidensgerecht bedeutet, dass der Arbeitgeber auf die neuen Bedürfnisse eingehen muss – soweit das in Anbetracht der betrieblichen Situation möglich ist. Nur wenn der Richter nicht davon überzeugt werden kann, dass der Betroffene zeitnah wieder arbeiten kann, ist die Kündigung wirksam.
Wichtig ist in jedem Fall, dass es bei Kündigung des Arbeitgebers eine 3-Wochen-Frist gibt, innerhalb derer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden muss. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Betroffene sollten daher auf jeden Fall einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder eine Gewerkschaft beauftragen, die Klage zu erheben. Hierzu sollte rechtzeitig eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen werden. Im Notfall können Betroffene vom Gericht auch Prozesskostenhilfe bekommen.
Quelle: Frage an Herrn Dünow aus Magazin 2/2020 , erschienen Oktober 2020